Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie
Herstellung des Auslandsbezugs im Sinne des Art. 25 Brüssel Ia-Verordnung durch Parteivereinbarung
CTC-Legal und Gesellschafterstreit (Corporate Disputes)
Im Wirtschaftsalltag sind Gesellschafterstreitigkeiten leider keine Seltenheit. Solche Konflikte können aus verschiedenen Gründen entstehen, sei es wegen Meinungsverschiedenheiten über die strategische Ausrichtung, Unstimmigkeiten bei Gesellschafterbeschlüssen oder Differenzen hinsichtlich der Gewinnverteilung.
Erbschaftsteuer / Nachlassplanung / Unternehmensnachfolge
Das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt in seinen §§ 13a – 13c ErbStG für den Erwerb bzw. die Übertragung von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft Privilegierungsmöglichkeiten, die unter Umständen eine vollständig steuerbefreite Übertragung dieses Vermögens sichern. Die einzelnen Voraussetzungen hierzu sind sehr komplex und vielschichtig.
Abberufung des GmbH Geschäftsführers
Wenn es um die Abberufung von Geschäftsführern einer GmbH geht, ist es wichtig, sich über den rechtlichen Prozess und mögliche Konsequenzen im Klaren zu sein.
BGH schärft zu Lasten des Verkäufers schadenersatzbewehrte Aufklärungspflichten in Due Diligence Prüfungen
In Due Diligence Prüfungen stellt der Verkäufer auf Anforderung des Kaufinteressenten Daten, (Original-) Unterlagen und Auswertungen in Bezug auf das Kaufobjekt im Regelfall in virtuellen Datenräumen zusammen.
Was ist der richtige Zinssatz bei Darlehen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter?
BFH bestätigt seine Rechtsprechung zum Thema „verdeckte Gewinnausschüttung“ bei Darlehen an beherrschende Gesellschafter (BFH, Urteil vom 22.02.2023 – I R 27/20 –).
Private Anschrift des Geschäftsführers im Handelsregister?
Das Handelsregister als öffentlich einsehbares Register erfüllt einen wichtigen Zweck: Es soll nachvollziehbar machen, welche Personen aus „Fleisch und Blut“ hinter einer Kapitalgesellschaft stehen. Diese Transparenz soll all diejenigen schützen, die z. B. mit einer GmbH Verträge schließen oder in einer anderen Rechtsbeziehung zu einer solchen juristischen Person stehen.
Virtuelle Gesellschafterversammlung der GmbH: gesetzliche Regelung erleichtert vieles, Gesellschaftsvertrag dennoch wichtig
Das GmbH-Recht sah bisher vor, dass Gesellschafter persönlich zusammenkommen müssen, um als Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen zu können.
BGH-Urteil: Selbstbestellung von Geschäftsführern im Konzern und das Verbot des Insichgeschäfts
In Konzernstrukturen ist es nicht unüblich, dass Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sich in der Geschäftsführung von Tochtergesellschaften engagieren. Wenn es darum geht, dass AG-Vorstandsmitglieder sich selbst zu Geschäftsführern einer 100%-igen GmbH-Tochter bestellen, stößt das (Gesellschafts-)Recht aber möglicherweise an Grenzen.
Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?
Aufgrund der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. Einzelheiten hierzu enthält Art. 246 a EGBGB.
Nicht nur zur Sanierung: Debt to Equity Swap
Eine Gesellschaft ist in einer Krise. Die Bedienung von Finanzierungen scheint in Gefahr und eine Refinanzierung durch Banken ist aufgrund bestehender Finanzierungsstruktur schwierig.
Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU erweitert mit „CSRD“ Berichtspflicht für Unternehmen
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betraf bisher nur einen überschaubaren Kreis an Unternehmen. Das wird sich nun in den kommenden Jahren ändern.
Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten
Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird.
Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht
Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung.
Pflicht zur Errichtung eines effizienten Legal Compliance Management Systems
OLG Nürnberg sieht Pflicht zur Errichtung eines Legal Compliance Management Systems und äußert sich zur Geschäftsführerhaftung
Schenken und Vererben von Immobilien ist jetzt deutlich teurer!
Das Omnibus-Gesetz hat es insbesondere für den Bereich des Schenkens oder Vererbens von Immobilienvermögen in sich, denn es ordnet an, dass die Grundlagen und Vorschriften der Bewertung von bebauten Immobilien den Bewertungsmaßstäben der geänderten Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021 (BGBl. I S. 2805) angepasst werden. Dies soll ausweislich des Entwurfes von jeder Art von bebauter Immobilie gelten, gleich ob sie im Privatvermögen oder in einem Betriebsvermögen gehalten wird.
Außenhaftung – Geschäftsführerhaftung in Kapitalgesellschaften
In der Außenhaftung besteht eine unmittelbare Verantwortlichkeit der Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften gegenüber Dritten, die den Geschäftsführer in Fällen der Außenhaftung unmittelbar auf Schadenersatz verklagen können.
Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung
Handbuch Geschäftsführerhaftung – Teil 1 – Innenhaftung der Geschäftsführung
Handbuch zur Geschäftsführerhaftung
Handbuch: Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer
Digitale Gründung: Der Gang zum Notar entfällt
Präsenzpflicht vor dem Notar entfällt: Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) macht die digitale Gründung einer GmbH oder UG möglich.
GbR-Gesellschaftsregister: Was kommt? Was ist zu tun?
Das GbR-Gesellschaftsregister ist derzeit häufig Thema im gesellschaftsrechtlichen Kontext: Denn ab dem 01.01.2024 soll das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) grundlegend verändern.
Geheimnisschutzgesetz – Fortsetzung
Fehlt es an einem Wettbewerbsvorsprung, scheidet der Schutz des Know-How´s bereits per se aus. Denn es mag überraschen, jedoch setzt der Gesetzgeber die Verbreitung von Know-How und sogar die Nachahmung im Wettbewerb voraus.
Hilfe auch aus der Legal-Tech Szene
Am vergangen Wochenende (20. – 22. März 2020) fand über das Internet und unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung der Hackathon #WirVsVirus statt. Sie einte das Ziel, binnen 48 Stunden Ideen und Lösungen für die durch die Coronakrise entstandenen Herausforderungen gemeinsam zu suchen.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Aufgrund der aktuellen Lage drohen bei vielen Unternehmen Liquiditätsengpässe, die unter normalen Umständen zu einer Flut von Unternehmensinsolvenzen führt. Das Bundesministerium für Justiz kündigte an, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorübergehend ausgesetzt werden soll.
DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal
Ein Krankenhaus südlich von Lissabon muss eine Geldbuße von 400.00,-€ nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste europäische Datenschutzbehörde auf der Grundlage der EU-DSGVO von ihren weitreichenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht.
Apotheken: Gewerbliche Auswirkungen auf Steuerhinterziehung
VG Aachen, Urteil 06.07.2018: Gegen einen vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung angesichts unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet.
Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen
Das Bundesgerichtshof klärt eine wesentliche Grundlage des Gewährleistungsrecht beim Erwerb von GmbH-Anteilen. Werden nicht sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile einer unternehmenstragenden Gesellschaft erworben, handelt es sich um einen Rechtskauf- und keinen Sachkauf.
Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst
BayVGH, Urteil vom 09.05.2018: Für einen Finanzbeamten drohen, nach einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige aufgrund von Steuerhinterziehung, weitere außerstrafrechtliche Konsequenzen. Eine Selbstanzeige schützt weder vor der Verfolgung für Verstöße noch vor Disziplinarmaßnahmen im Beamtenverhältnis.
Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?
FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018: Ein im Jahre 2015 geführtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren griff Vermögensübertragungen als potenziell steuerstrafrechtlich relevante Vorgänge auf. Im Zuge dieses Verfahrens vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass hinsichtlich der historischen Schenkungen von einer nachträglichen Steuerfestsetzung abzusehen sei.
Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich
Handelsvertreterrecht, Datenklau: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2018 unterstreicht erneut die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Umganges mit betrieblichen Daten von Vertragspartnern.