Insights - CTC LEGAL

Unsere INSIGHTS geben einen schnellen Einblick in aktuelle und relevante wirtschaftliche Themen aus rechtlicher Perspektive. Nicht zu kompliziert, aber tief genug, um Verständnis zu schaffen und Entscheidungsgrundlagen für Ihr Unternehmen zu schaffen.

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Wir beraten

Handels- / Lieferverträge, national und international
Handelsvertreterverträge
AGB-Recht
UN-Kaufrecht / Internationaler Warenhandel
Internationale Handelsrechtsstreitigkeiten / Litigation
Schiedsgerichtsverfahren / Arbitration
Wirtschaftsmediation

Wir arbeiten für

(Einzel-)Unternehmen und Kapitalgesellschaften
Mittelständler
Börsennotierte Unternehmen
Handelsvertreter
Freiberufler
Non Profit Organisation

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Wir beraten

Gesellschaftsgründungen
Gesellschaftervereinbarungen
Finanzierungsvereinbarungen
Kapitalmaßnahmen (u.a. PE/VC Finanzierungen, IPO)
Gesellschafterversammlungen / Hauptversammlungen
M&A-Verfahren / Transaktionen / Due Diligence
Umwandlungen (Verschmelzungen, Spaltungen, Einbringungen)
Gesellschafterstreitigkeiten
Haftung von Organen (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat)
Compliance

Wir arbeiten für

Start-Ups
(Einzel-)Unternehmer
Freiberufler
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Börsennotierte Unternehmen
Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte
Stiftungen

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Wir beraten

Unternehmensgründungen
Gesellschafter- und Finanzierungsvereinbarungen
Kapitalmaßnahmen (u.a. PE/VC Finanzierungen, IPO)
M&A-Verfahren / Transaktionen / Due Diligence
Umwandlungen (UmwG & UmwStG)
Vermögensnachfolge / Unternehmensnachfolge / Erbschaftsteueroptimierung
Begleitung von Betriebsprüfungen
Einspruchs- und finanzgerichtliche Vertretung
Gutachten zu steuerrechtlichen Fragestellungen
Erwirkung verbindlicher Auskünfte
Steuerrechtliche Folge grenzüberschreitender Sachverhalte
Individuelle Steuerplanung
Tax Compliance

Wir arbeiten für

(Einzel-)Unternehmer und Kapitalgesellschaften
Freiberufler
Mittelständler
Stiftungen und sonstige gemeinnützige Organisationen
Privatpersonen & Familien

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Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie

Herstellung des Auslandsbezugs im Sinne des Art. 25 Brüssel Ia-Verordnung durch Parteivereinbarung

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14. März 2024

Guido Imfeld

corporate

CTC-Legal und Gesellschafterstreit (Corporate Disputes)

Im Wirtschaftsalltag sind Gesellschafterstreitigkeiten leider keine Seltenheit. Solche Konflikte können aus verschiedenen Gründen entstehen, sei es wegen Meinungsverschiedenheiten über die strategische Ausrichtung, Unstimmigkeiten bei Gesellschafterbeschlüssen oder Differenzen hinsichtlich der Gewinnverteilung.

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11. März 2024

Christoph Schmitz-Schunken

corporate
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Erbschaftsteuer / Nachlassplanung / Unternehmensnachfolge

Das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt in seinen §§ 13a – 13c ErbStG für den Erwerb bzw. die Übertragung von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft Privilegierungsmöglichkeiten, die unter Umständen eine vollständig steuerbefreite Übertragung dieses Vermögens sichern. Die einzelnen Voraussetzungen hierzu sind sehr komplex und vielschichtig.

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20. Februar 2024

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Abberufung des GmbH Geschäftsführers

Wenn es um die Abberufung von Geschäftsführern einer GmbH geht, ist es wichtig, sich über den rechtlichen Prozess und mögliche Konsequenzen im Klaren zu sein.

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14. Februar 2024

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Stimmverbote bei Kapital- und Personengesellschaften

Im Gesellschaftsrecht sind die Interessen der Gesellschaft von den Interessen der Gesellschafter zu trennen. In Einzelfällen können diese Interessen unvereinbar gegenüberstehen, so dass die Rechtsordnung Lösungen für die Frage bereithalten muss, ob das Individualinteresse oder das Verbandsinteresse Vorrang genießt.

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26. Januar 2024

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

BGH bestärkt Minderheitenschutz im faktischen Konzern

Stimmverbot des herrschenden Gesellschafters bei der Einleitung von Organhaftungsansprüchen in der beherrschten Gesellschaft

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11. Januar 2024

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Geschäftsführer: Haftung & Entlastungsbeschluss

Grundsätzlich haften Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich. Ausnahmen sind aber möglich: Nach § 43 GmbHG kann ein Geschäftsführer persönlich auf Schadensersatz haften.

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6. Dezember 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate
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Neue Chancen auf Kapital für Start-ups und wachstumsorientierte Unternehmen

Der Bundestag hat am Freitag, den 17.11.2023, das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) beschlossen. Dieses Gesetz bezweckt u. a., die Aufnahme von Eigenkapital und den Zugang zum Kapitalmarkt für junge und wachstumsstarke Unternehmen deutlich zu erleichtern.

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20. November 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

GbR-Register & Co.: Was das MoPeG für das GbR-Recht ab 01.01.24 bedeutet

Die GbR – kurz für Gesellschaft bürgerlichen Rechts – ist die beliebteste Gesellschaftsform im deutschen Recht. Schließlich ist kein Stammkapital notwendig, um sie zu gründen. Auch ein notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag ist nicht vorgesehen, eine Eintragung in das Gesellschaftsregister ebenfalls nicht.

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9. November 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Gesetz zum Abbau von Bürokratie: Entwurf für Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt – der nächste Papiertiger!

Es ist unbestritten: Bürokratische Hürden erschweren Privatpersonen, aber vor allem auch Unternehmen enorm das Leben. Dass sich nun die Bundesregierung dem Thema Bürokratieabbau widmet – wie im Koalitionsvertrag angekündigt –, ist deswegen grundsätzlich sehr zu begrüßen

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30. Oktober 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

BGH schärft zu Lasten des Verkäufers schadenersatzbewehrte Aufklärungspflichten in Due Diligence Prüfungen

In Due Diligence Prüfungen stellt der Verkäufer auf Anforderung des Kaufinteressenten Daten, (Original-) Unterlagen und Auswertungen in Bezug auf das Kaufobjekt im Regelfall in virtuellen Datenräumen zusammen.

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23. Oktober 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Wiederaufnahmeanspruch: BGH zum Umfang der gesellschaftlichen Treuepflicht nach Kündigung eines Gesellschafters

Es kommt durchaus vor, dass Gesellschafter einem anderen Gesellschafter kündigen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Verletzung von gesellschaftlichen Treuepflichten ist nicht selten ein Grund für eine solche Kündigung.

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20. September 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Erneut Immobilienstrukturierung zum Jahresende?

Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPEG) auf die Grunderwerbsteuer

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13. September 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Stimmverbot in Gesellschafterversammlung

BGH stärkt die Grundsätze zum Stimmverbot in eigenen Angelegenheiten – auf die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung in Haftungssachen kommt es nicht an

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12. September 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Vorstand und Aufsichtsrat in der AG: getrennt und doch zusammen?

Vorstand und Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft (AG) sind zwei Organe des gleichen Unternehmens. Und doch erfüllen beide Organe sehr unterschiedliche Aufgaben im Unternehmen. Gerade in schnelllebigen Zeiten wie diesen ist es dann von großer Bedeutung, dass Aufsichtsrat und Vorstand effizient zusammenarbeiten, um auch in schwierigen Zeiten das Beste für das Unternehmen zu erreichen.

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6. September 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Was ist der richtige Zinssatz bei Darlehen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter?

BFH bestätigt seine Rechtsprechung zum Thema „verdeckte Gewinnausschüttung“ bei Darlehen an beherrschende Gesellschafter (BFH, Urteil vom 22.02.2023 – I R 27/20 –).

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28. August 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

GmbH & Co. KG: Bundesgerichtshof (BGH) vervollständigt seine Rechtsprechung zur Haftung der Geschäftsführung

BGH-Urteil vom 14.04.2023 Az. II ZR 162/21: Nach dem Gesellschaftsvertrag einer Publikums-Kommanditgesellschaft war zur Geschäftsführung alleine eine Kommanditistin in der Rechtsform einer GmbH berechtigt.

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15. August 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Private Anschrift des Geschäftsführers im Handelsregister?

Das Handelsregister als öffentlich einsehbares Register erfüllt einen wichtigen Zweck: Es soll nachvollziehbar machen, welche Personen aus „Fleisch und Blut“ hinter einer Kapitalgesellschaft stehen. Diese Transparenz soll all diejenigen schützen, die z. B. mit einer GmbH Verträge schließen oder in einer anderen Rechtsbeziehung zu einer solchen juristischen Person stehen.

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13. Juli 2023

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Virtuelle Gesellschafterversammlung der GmbH: gesetzliche Regelung erleichtert vieles, Gesellschaftsvertrag dennoch wichtig

Das GmbH-Recht sah bisher vor, dass Gesellschafter persönlich zusammenkommen müssen, um als Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen zu können.

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15. Juni 2023

Christoph Schmitz-Schunken

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BGH-Urteil: Selbstbestellung von Geschäftsführern im Konzern und das Verbot des Insichgeschäfts

In Konzernstrukturen ist es nicht unüblich, dass Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sich in der Geschäftsführung von Tochtergesellschaften engagieren. Wenn es darum geht, dass AG-Vorstandsmitglieder sich selbst zu Geschäftsführern einer 100%-igen GmbH-Tochter bestellen, stößt das (Gesellschafts-)Recht aber möglicherweise an Grenzen.

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2. Juni 2023

Christoph Schmitz-Schunken

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Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

Aufgrund der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. Einzelheiten hierzu enthält Art. 246 a EGBGB.

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24. Mai 2023

Guido Imfeld

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Nicht nur zur Sanierung: Debt to Equity Swap

Eine Gesellschaft ist in einer Krise. Die Bedienung von Finanzierungen scheint in Gefahr und eine Refinanzierung durch Banken ist aufgrund bestehender Finanzierungsstruktur schwierig.

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24. Mai 2023

Christoph Schmitz-Schunken

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Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU erweitert mit „CSRD“ Berichtspflicht für Unternehmen

Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betraf bisher nur einen überschaubaren Kreis an Unternehmen. Das wird sich nun in den kommenden Jahren ändern.

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3. Mai 2023

Christoph Schmitz-Schunken

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Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten

Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird.

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28. März 2023

Guido Imfeld

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Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht

Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung.

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20. Januar 2023

Guido Imfeld

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Pflicht zur Errichtung eines effizienten Legal Compliance Management Systems

OLG Nürnberg sieht Pflicht zur Errichtung eines Legal Compliance Management Systems und äußert sich zur Geschäftsführerhaftung

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11. November 2022

Christoph Schmitz-Schunken

Schenken und Vererben von Immobilien ist jetzt deutlich teurer!

Das Omnibus-Gesetz hat es insbesondere für den Bereich des Schenkens oder Vererbens von Immobilienvermögen in sich, denn es ordnet an, dass die Grundlagen und Vorschriften der Bewertung von bebauten Immobilien den Bewertungsmaßstäben der geänderten Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021 (BGBl. I S. 2805) angepasst werden. Dies soll ausweislich des Entwurfes von jeder Art von bebauter Immobilie gelten, gleich ob sie im Privatvermögen oder in einem Betriebsvermögen gehalten wird.

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7. November 2022

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Außenhaftung – Geschäftsführerhaftung in Kapitalgesellschaften

In der Außenhaftung besteht eine unmittelbare Verantwortlichkeit der Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften gegenüber Dritten, die den Geschäftsführer in Fällen der Außenhaftung unmittelbar auf Schadenersatz verklagen können.

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24. September 2022

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung

Handbuch Geschäftsführerhaftung – Teil 1 – Innenhaftung der Geschäftsführung

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24. September 2022

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Handbuch zur Geschäftsführerhaftung

Handbuch: Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer

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23. September 2022

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Digitale Gründung: Der Gang zum Notar entfällt

Präsenzpflicht vor dem Notar entfällt: Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) macht die digitale Gründung einer GmbH oder UG möglich.

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5. August 2022

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

GbR-Gesellschaftsregister: Was kommt? Was ist zu tun?

Das GbR-Gesellschaftsregister ist derzeit häufig Thema im gesellschaftsrechtlichen Kontext: Denn ab dem 01.01.2024 soll das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) grundlegend verändern.

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13. Juni 2022

Christoph Schmitz-Schunken

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Geheimnisschutzgesetz – Fortsetzung

Fehlt es an einem Wettbewerbsvorsprung, scheidet der Schutz des Know-How´s bereits per se aus. Denn es mag überraschen, jedoch setzt der Gesetzgeber die Verbreitung von Know-How und sogar die Nachahmung im Wettbewerb voraus.

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7. März 2022

Guido Imfeld

Hilfe auch aus der Legal-Tech Szene

Am vergangen Wochenende (20. – 22. März 2020) fand über das Internet und unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung der Hackathon #WirVsVirus statt. Sie einte das Ziel, binnen 48 Stunden Ideen und Lösungen für die durch die Coronakrise entstandenen Herausforderungen gemeinsam zu suchen.

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25. März 2020

Christoph Schmitz-Schunken

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aufgrund der aktuellen Lage drohen bei vielen Unternehmen Liquiditätsengpässe, die unter normalen Umständen zu einer Flut von Unternehmensinsolvenzen führt. Das Bundesministerium für Justiz kündigte an, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorübergehend ausgesetzt werden soll.

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19. März 2020

Christoph Schmitz-Schunken

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DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal

Ein Krankenhaus südlich von Lissabon muss eine Geldbuße von 400.00,-€ nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste europäische Datenschutzbehörde auf der Grundlage der EU-DSGVO von ihren weitreichenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht.

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14. November 2018

Christoph Schmitz-Schunken

Apotheken: Gewerbliche Auswirkungen auf Steuerhinterziehung

VG Aachen, Urteil 06.07.2018: Gegen einen vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung angesichts unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet.

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13. November 2018

Christoph Schmitz-Schunken

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Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Das Bundesgerichtshof klärt eine wesentliche Grundlage des Gewährleistungsrecht beim Erwerb von GmbH-Anteilen. Werden nicht sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile einer unternehmenstragenden Gesellschaft erworben, handelt es sich um einen Rechtskauf- und keinen Sachkauf.

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12. November 2018

Christoph Schmitz-Schunken

Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst

BayVGH, Urteil vom 09.05.2018: Für einen Finanzbeamten drohen, nach einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige aufgrund von Steuerhinterziehung, weitere außerstrafrechtliche Konsequenzen. Eine Selbstanzeige schützt weder vor der Verfolgung für Verstöße noch vor Disziplinarmaßnahmen im Beamtenverhältnis.

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29. Oktober 2018

Christoph Schmitz-Schunken

Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?

FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018: Ein im Jahre 2015 geführtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren griff Vermögensübertragungen als potenziell steuerstrafrechtlich relevante Vorgänge auf. Im Zuge dieses Verfahrens vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass hinsichtlich der historischen Schenkungen von einer nachträglichen Steuerfestsetzung abzusehen sei.

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4. Oktober 2018

Christoph Schmitz-Schunken

commercial

Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich

Handelsvertreterrecht, Datenklau: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2018 unterstreicht erneut die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Umganges mit betrieblichen Daten von Vertragspartnern.

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13. September 2018

Christoph Schmitz-Schunken

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Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern bei Vertragskündigung während der Probezeit

EuGH, Urteil vom 19.4.2018: Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragskündigung während der darin festgelegten Probezeit ist unwirksam. Basis des Urteils ist der Abschluss eines Handelsvertretervertrags zweier französischer Gesellschaften.

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10. September 2018

Christoph Schmitz-Schunken

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Dawn Raid oder Hausdurchsuchung? Egal – So verhalten Sie sich richtig

Durchsuchungsmaßnahmen sind bewährte Ermittlungsmethoden von kartell-, steuer- oder allgemein strafrechtlichen Ermittlungsbehörden. Naturgemäß erfolgen sie überraschend, häufig früh morgens und selten sind sie vorhersehbar. So Verhalten Sie sich richtig bei einer Hausdurchsuchung.

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19. Juli 2017

Christoph Schmitz-Schunken

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Prüfung umsatzsteuerlicher Konsequenzen

Wie bereits in meinem letzten Standpunkt angedeutet, hat das Bundesfinanzministerium mit brandaktuellem Schreiben vom 26.05.2017 auf die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung bezüglich umsatzsteuerrechtlichen Organschaften des EuGH und des BFH reagiert.

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14. Juni 2017

Christoph Schmitz-Schunken

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Achtung: Umsatzsteuerfallen

Die Umsatzsteuer bleibt eine Risikosteuer für die Unternehmen und Steuerpflichtigen, denn jüngst verkündet das Bundesfinanzministerium, dass jede Umsatzsteuersonderprüfung in 2016 im Durchschnitt zu einem Mehrergebnis von gut 0,92 Mio. € geführt hat.

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9. Mai 2017

Christoph Schmitz-Schunken

Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Schreiben vom 06.04.2017 bekannt gegeben, dass mit weltweit 53 Staaten zum 30.09.2017 der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt. Die Schweiz oder die USA sind davon noch nicht betroffen.

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9. Mai 2017

Christoph Schmitz-Schunken

corporate
tax

Neue steuerliche Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften

Beschluss vom 02.12.2016: Mit auf den 01.01.2016 rückwirkender Geltungsanordnung wurde das »Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften« beschlossen. Hiermit bricht der Gesetzgeber die bisher starren steuerlichen Verlustnutzungsmöglichkeiten beim Einstieg neuer Gesellschafter

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8. März 2017

Christoph Schmitz-Schunken

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Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten bei unberechtigter Geltendmachung von Ansprüchen

Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, in welchem Umfang eine Ersatzfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsverteidigungskosten gegeben ist, die eine zu Unrecht in Anspruch genommene Partei zur Abwehr der Ansprüche aufwenden musste.

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22. Februar 2017

Christoph Schmitz-Schunken

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E-Commerce und E-Money: Aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte

E-Money: Kryptowährungen (Altcoins) sind digitale Datensätze, von denen der breiten Masse am ehesten Bitcoins bekannt ist, die als Zahlungsmittel (Tauscheinheit), Produktionsgut (Mining), Handelsgut (Exchange Plattformen) oder Spekulationsgut (Trading) verwendet werden.

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1. Februar 2017

Christoph Schmitz-Schunken

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: BGH verschärft Rahmenbedingungen

BGH, Urteil vom 27.10.15: Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie treu und verschärft die steuerstrafrechtlichen Rahmenbedingungen für Steuerhinterziehung ein weiteres Mal. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR liegt eine Hinterziehung in großem Maße vor, die zusätzlich mit 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht wird.

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25. Februar 2016

Christoph Schmitz-Schunken

commercial

ODR-Verordnung: Informationspflicht für Online-Händler zur OS-Plattform ab 09.01.2016

Ziel der Verordnung, die ab 09.01.2016 in Kraft tritt, ist die Einrichtung einer sog. Online-Streitbeilegungs-Plattform. Verbrauchern soll so die Möglichkeit gegeben werden ein einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, zu erhalten.

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8. Januar 2016

Christoph Schmitz-Schunken

Straflose Steuer-Selbstanzeige

Deutschland bekennt sich weiterhin zur Möglichkeit der Selbstanzeige und den dadurch erhofften Steuermehrmilliarden, versucht aber zunehmend die Voraussetzungen für den Genuss der strafbefreienden Wirkung mit durchaus erfolgversprechenden Mitteln einzuschränken.

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31. Juli 2015

Christoph Schmitz-Schunken

(Etappen-)Sieg für die Musikindustrie in Filesharing-Fällen

BGH-Urteil vom 11.06.2015: Der BGH hatte über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in drei Fällen zu entscheiden. Mit den Urteilen wird der Musikindustrie das Vorgehen in Filesharing-Fällen deutlich erleichtert.

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16. Juni 2015

Christoph Schmitz-Schunken

corporate

Verträge in Personengesellschaften – BGH schafft Klarheit

Mit seinem Urteil hat der BGH festgestellt, dass dem bereits durch das Reichsgericht entwickelten Bestimmtheitsgrundsatz, welcher zur Bestimmung der Wirksamkeit einer Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag herangezogen werden sollte, keine formelle Legitimation mehr für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Mehrheitsentscheidung zukommt.

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4. Juni 2015

Christoph Schmitz-Schunken

Steuer-CD – strafbefreiende Selbstanzeige unwirksam

Seit dem spektakulären Steuerprozess gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ist die Selbstanzeige zu einem Teil der medialen Berichterstattung geworden. Minutiös wurde im Jahr 2013 die Chronologie des prominenten „Steuer-Sünders“ nachgezeichnet.

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26. Mai 2015

Christoph Schmitz-Schunken

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Die KGaA als Rechtsform – Vorteile gegenüber der AG

Wenn es darum geht, für das eigene Unternehmen die passende Rechtsform zu wählen, wurde die Kommanditgesellschaft auf Aktien, kurz KGaA, in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt. Dabei hat diese rechtliche Lösung einen entscheidenden Vorteil: Fremdaktionäre haben nur begrenzten Einfluss auf die Ausrichtung der Firma.

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11. Mai 2015

Christoph Schmitz-Schunken

Steuer-Selbstanzeige: Abwarten wird gefährlich und teuer!

Ab dem 01.01.2015 gelten verschärfte Regelungen für die Steuer-Selbstanzeige: Schon jetzt haben die Finanzämter viel zu tun. Schwarzgeld wird zuhauf nachgemeldet, um über die derzeit noch geltenden Regelungen zur Selbstanzeige den Weg in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden.

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7. Juli 2014

Christoph Schmitz-Schunken

commercial

Neues Widerrufsrecht bei Downloads von Apps, Musik und E-Books

Die Neuerungen im Bereich des Fernabsatzwiderrufs betreffen darüber hinaus auch insbesondere das ab dem 13.06.2014 neu eingeführte Widerrufsrecht für Verbraucher u.a. beim Download unkörperlicher digitaler Inhalte wie beispielsweise Apps, Software, E-Books, Musik und Filme.

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16. Mai 2014

Christoph Schmitz-Schunken

Erbe oder Schenkung grenzüberschreitend: Wie hoch ist der Freibetrag für die Steuer?

Inländisches Vermögen unterliegt in Deutschland der Erbschaft-/Schenkungsbesteuerung auch dann, wenn weder der Erblasser noch der Erbe persönliche Anknüpfungsmerkmale zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung besitzen.

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15. Januar 2014

Christoph Schmitz-Schunken

Strafbefreiende Selbstanzeige: Daten-CDs, Offshore-Leaks und die Schweiz

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige angezählt? Daten-CD’s, Offshore-Leak und große Auskunftsklausel mit der Schweiz. Es wird jedenfalls eng! Daten-CDs, die große Auskunftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und nicht zuletzt das aktuelle Offshore Datenleck erhöhen massiv den Handlungsdruck.

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16. Mai 2013

Christoph Schmitz-Schunken

corporate
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Media for Equity

Wer nicht wirbt, der stirbt – so heißt es landläufig in Marketingkreisen. Es trifft nicht selten den Nagel auf den Kopf, denn insbesondere junge Unternehmen sind darauf angewiesen, für sich und ihre Produkte oder Dienstleistungen zu werben, um ihren Zielmarkt zu erschließen.

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5. Februar 2013

Christoph Schmitz-Schunken

Steuerhinterziehung und Selbstanzeige / Bestandsaufnahme

Auch wenn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble aufgrund der Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz die Maßnahmen der Landesregierungen, zur Sicherung des Steueraufkommens durch Ankauf von Datenmaterial aus den Händen Schweizer Bankmitarbeiter nicht gefallen, so erleben wir doch in diesen Tagen klare Bekenntnisse der Landespolitik zu diesen Maßnahmen.

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22. August 2012

Christoph Schmitz-Schunken

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Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie

CTC-Legal und Gesellschafterstreit (Corporate Disputes)

Erbschaftsteuer / Nachlassplanung / Unternehmensnachfolge

Abberufung des GmbH Geschäftsführers

Stimmverbote bei Kapital- und Personengesellschaften

BGH bestärkt Minderheitenschutz im faktischen Konzern

Geschäftsführer: Haftung & Entlastungsbeschluss

Neue Chancen auf Kapital für Start-ups und wachstumsorientierte Unternehmen

GbR-Register & Co.: Was das MoPeG für das GbR-Recht ab 01.01.24 bedeutet

Gesetz zum Abbau von Bürokratie: Entwurf für Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt – der nächste Papiertiger!

BGH schärft zu Lasten des Verkäufers schadenersatzbewehrte Aufklärungspflichten in Due Diligence Prüfungen

Wiederaufnahmeanspruch: BGH zum Umfang der gesellschaftlichen Treuepflicht nach Kündigung eines Gesellschafters

Erneut Immobilienstrukturierung zum Jahresende?

Stimmverbot in Gesellschafterversammlung

Vorstand und Aufsichtsrat in der AG: getrennt und doch zusammen?

Was ist der richtige Zinssatz bei Darlehen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter?

GmbH & Co. KG: Bundesgerichtshof (BGH) vervollständigt seine Rechtsprechung zur Haftung der Geschäftsführung

Private Anschrift des Geschäftsführers im Handelsregister?

Virtuelle Gesellschafterversammlung der GmbH: gesetzliche Regelung erleichtert vieles, Gesellschaftsvertrag dennoch wichtig

BGH-Urteil: Selbstbestellung von Geschäftsführern im Konzern und das Verbot des Insichgeschäfts

Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

Nicht nur zur Sanierung: Debt to Equity Swap

Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU erweitert mit „CSRD“ Berichtspflicht für Unternehmen

Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten

Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht

Pflicht zur Errichtung eines effizienten Legal Compliance Management Systems

Schenken und Vererben von Immobilien ist jetzt deutlich teurer!

Außenhaftung – Geschäftsführerhaftung in Kapitalgesellschaften

Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung

Handbuch zur Geschäftsführerhaftung

Digitale Gründung: Der Gang zum Notar entfällt

GbR-Gesellschaftsregister: Was kommt? Was ist zu tun?

Geheimnisschutzgesetz – Fortsetzung

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal

Apotheken: Gewerbliche Auswirkungen auf Steuerhinterziehung

Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst

Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?

Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich

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Dawn Raid oder Hausdurchsuchung? Egal – So verhalten Sie sich richtig

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Prüfung umsatzsteuerlicher Konsequenzen

Achtung: Umsatzsteuerfallen

Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

Neue steuerliche Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften

Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten bei unberechtigter Geltendmachung von Ansprüchen

E-Commerce und E-Money: Aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: BGH verschärft Rahmenbedingungen

ODR-Verordnung: Informationspflicht für Online-Händler zur OS-Plattform ab 09.01.2016

Straflose Steuer-Selbstanzeige

(Etappen-)Sieg für die Musikindustrie in Filesharing-Fällen

Verträge in Personengesellschaften – BGH schafft Klarheit

Steuer-CD – strafbefreiende Selbstanzeige unwirksam

Die KGaA als Rechtsform – Vorteile gegenüber der AG

Steuer-Selbstanzeige: Abwarten wird gefährlich und teuer!

Neues Widerrufsrecht bei Downloads von Apps, Musik und E-Books

Erbe oder Schenkung grenzüberschreitend: Wie hoch ist der Freibetrag für die Steuer?

Strafbefreiende Selbstanzeige: Daten-CDs, Offshore-Leaks und die Schweiz

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